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Kommunalwahlrecht


Wahlsystem

  • Verhältniswahl mit offenen Listen


Wahlperiode

  • Die Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. Die Gemeinderatswahl Naumburg 2019 ist am 26.05.2019


Aktives und passives Wahlrecht

  • Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist jede wahlberechtigte Person die das 18. Lebensjahr vollendet hat.


Stimmenabgabe

  • Jeder Wähler hat zu den Wahlen der Gemeindevertretungen, der Stadtverordnetenversammlungen und der Kreistage je drei Stimmen.
  • Die Stimmen kann er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen (panaschieren). Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Kumulieren

Kumulieren (von lat. cumulus – Anhäufung), auch Stimmenhäufung oder Häufeln genannt.

Bei der Wahl kann nicht nur eine Person aus der Liste (Partei oder Vereinigung) eine Stimme bekommen, sondern es können innerhalb dieser Liste auch mehrere (meist zwei oder drei) Stimmen auf die Kandidaten dieser Liste verteilt werden, um zu bestimmen, welche Kandidaten die von der Liste gewonnenen Mandate wahrnehmen sollen. Je mehr Stimmen ein Kandidat erhält, umso höher wird seine Position in der Liste. Dabei können auch mehrere Stimmen für einen Kandidaten abgegeben werden. Dies ist das Kumulieren im engeren Sinne. Darüber hinaus wird auch das Verteilen von mehreren Stimmen innerhalb einer Liste allgemein als Kumulieren bezeichnet.
 

Panaschieren

Unter Panaschieren (frz.: panacher = bunt machen, mischen) versteht man bei einer Wahl mit Personen-Mehrstimmenwahlsystem das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. Die Stimmen werden dann bei der Auszählung anteilsmäßig an die beteiligten Listen verteilt.

Panaschieren ist ein mögliches Detail der Stimmgebung bei offenen Listen und tritt hier oft mit der Möglichkeit zum Kumulieren auf.
 

Briefwahl

Die Briefwahl ist eine Möglichkeit zur Stimmabgabe zu einer Wahl per Post. Die Briefwahl ist allgemein als anfälliger für Wahlbetrug anzusehen als eine Wahl im Wahllokal.

In Deutschland ist sie daher durch das Bundeswahlgesetz bzw. die Bundeswahlordnung und die Wahlgesetze der Länder Landeswahlgesetz bzw. Landeswahlordnung (für die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene) nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe erlaubt, da sie den Grundsatz der geheimen Wahl einschränkt. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Abwesenheit vom Wahlbezirk aus wichtigem Grund, die körperliche Unfähigkeit, das Wahllokal aufzusuchen oder eine sonstige schwerwiegende Verhinderung. Formal müssen die Gründe für die Erteilung eines Wahlscheines und damit für die Zulassung zur Briefwahl „glaubhaft“ gemacht werden, dies ist so in der Bundeswahlordnung (§ 27 Abs. 2). In den meisten Fällen wird dies jedoch nicht so eng gesehen, da man dem Wahlberechtigten eine Ausübung seines Wahlrechtes nicht erschweren oder gar verwehren will.

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben/Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen, was dem Grundsatz der gleichen Wahl widersprechen würde.

Die Briefwahlunterlagen müssen in der Regel bis zur Schließung der Wahllokale bei der Kommune eingegangen sein.

Mehr zur Briefwahl finden Sie >> hier <<
 

 

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